Die Schwerpunkte in dieser letzten Sitzung im Jahr 2020 bildeten zahlreiche erforderliche Beschlüsse rund um die Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. (F- und B Pläne)
Die Änderung F-Plan “Sondergebiet Nahversorgung am Grünenthal”. Es wurde mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme beschlossen, dass die Eingaben der Privatiers nicht automatisch im Zuge der Aufstellung des B-Planes berücksichtigt werden.
Dann stand die schon über die Presse veröffentlichte geplante Ansiedlung eines großen Gartenmarktes auf der Tagesordnung. Auch hier wurden alle erforderlichen Änderungen an F- und B- Plänen einstimmig beschlossen.
Im Rahmen um den B Plan 135 „Am Eilstorfer Wege II”. Die dort verankerte Unzulässigkeit von Kies- und Schotterflächen auf Baugrundstücken ist mittlerweile Standard und wird in Zukunft in allen Bebauungsplänen in den örtlichen Bauvorschriften stehen. Auch hier gab es eine einstimmige Zustimmung für dieses wichtige Thema. Weiterhin wurde der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne Nr. 122 “Wohngebiet – Südlich Lohbergs Kamp” und der Änderung des F-Planes “Auf dem Breetz” in Westenholz einstimmig zugestimmt. Gleiches gilt für den Aufstellungsbeschluss beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 142 “Wohngebiet An der Böhme – Albrecht-Thaer-Str.”.
Das Thema „Gutachten zu Ladenöffnungszeiten, hier Sonntagsöffnung im Innenstadtbereich wurde in den Ausschuss für Bürgerdienste übertragen.
Dann stand noch die Ergänzung des bekannten Integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts (ISEK) und die damit verbundene Fortschreibung des ISEK hinsichtlich der “Städtebaulichen Neuordnung des Trinkgutgeländes” auf der Tagesordnung. Es wurde dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Auch hier hat die WZ schon berichtet
Auf der Tagesordnung stand auch die Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Auch dieses Thema wurde an den Ausschuss Bürgerdienste übergeben.
Zum Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung stand noch der Haushaltsplan 2021 im Bereich Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr auf der Tagesordnung. Nach einigen eingereichten Vorschlägen, unter anderem auch von der Bürgerliste, konnten gegenüber dem ersten Ansatz sind ca. 600000,- € Einsparungen durch Streichungen realisiert worden. Den vorgeschlagenen Änderungen wurde einstimmig zugestimmt.
Martin Plesse
